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Conditions of Use

für den Großhandel


 

§ 1 Geltung dieser Bedingungen

    1. Vorbehaltlich einzelner Abweichungen im Einzelfall kommen Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Mit der der Bestellung erklärt sich der Kunde mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Lieferung vorbehaltlos erfüllen.

    2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen und für alle aus einem Schuldverhältnis mit dem Kunden resultierenden Pflichten. Sie gelten diesbezüglich auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

 

§ 2 Vertragsschluss

    1. Ein Vertrag mit uns gilt erst als geschlossen, wenn der Kunde unser Angebot vorbehaltlos annimmt oder ihm unsere Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit der Ausführung der Lieferung beginnen. Erteilen wir eine Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform, so ist dessen Inhalt und Umfang maßgeblich, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

    2. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie etwaige Beschaffenheitsvereinbarungen oder die Übernahme einer Garantie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung, die mindestens der Textform genügen muss, um wirksam zu sein.

 

§ 3 Fristen, Termine und Gefahrübergang

    1. Wird die von uns geschuldete Lieferung durch unvorhergesehene und durch uns unverschuldete Umstände verzögert, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der Kunde wird über solche Verzögerungen unverzüglich informiert werden. Im Falle unseres Rücktrittes werden wir die Gegenleistung des Kunden zurückerstatten. Schadensersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen.

    2. Kommen wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, oder ist unsere Leistungspflicht aus von uns zu vertretenden Gründen wegen Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen oder können wir die Leistung gemäß § 275 Abs. 2 BGB verweigern, so haften wir vorbehaltlich der Haftungsbestimmungen des § 7 dieser Bedingungen, die unberührt bleiben, ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

    3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht auch dann mit der Absendung an den Kunden über, wenn wir die Versendungskosten oder andere zusätzliche Leistungen übernommen haben oder eine Teillieferung erfolgt.

 

§ 4 Abnahme

    1. Soweit unsere Lieferung der Abnahme bedarf, ist der Kunde hierzu verpflichtet. Kleinere Mängel, welche die Tauglichkeit der Lieferung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht ernsthaft beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern, unbeschadet seines Rechts, gesetzliche Mängelansprüche geltend zu machen.

    2. Annahmeverzug des Kunden berechtigt uns, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von in der Regel 10 Tagen Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 5 Preise und Zahlungen

    1. Maßgeblich sind die von uns genannten Preise, zu denen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer – soweit diese tatsächlich anfällt – hinzu gerechnet wird.

    2. Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig.

    3. Stehen uns gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, so bestimmen wir, auf welche Schuld die Zahlung angerechnet wird.

    4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

    5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

    6. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, wonach unsere Ansprüche gegenüber Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

    1. Sämtliche gelieferten Sachen bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser alleiniges Eigentum.

    2. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verwertung ist untersagt, es sei denn, der Erwerb erfolgte gerade zum Zweck der Weiterveräußerung. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, das Vorbehaltsgut im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes im eigenen Namen weiter zu veräußern, solange er mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug ist und zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot besteht. Der Kunde hat beim ordnungsgemäßen Weiterverkauf der Ware an seine Abnehmer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen oder muss sich das Eigentum an der Ware seinerseits vorbehalten. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

    3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder von an uns abgetretenen Forderungen durch Dritte, den Pfändenden sowie den eingeschalteten Vollstreckungsorganen mündlich sowie schriftlich sofort auf unsere Rechte (Eigentumsvorbehalt) hinzuweisen und auch sonst alles zur Wahrung unserer Rechte zu unternehmen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitz- bzw. Standortwechsel hat uns der Kunde, soweit noch Eigentumsvorbehalt besteht, ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat jederzeit auf Verlangen nachzuweisen, wo sich die Vorbehaltsware befindet.

    4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach § 6.3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

 

§ 7 Mängelansprüche

    1. Sollten eine durch uns erbrachten Lieferung mangelhaft sein, so hat uns der Kunde Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Der Nacherfüllungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn diese im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Das Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache steht in jedem Fall uns zu.

    2. Der Kund ist verpflichtet, die Lieferung auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, wie z.B. das Fehlen von Teilen oder ohne weitere erkennbare Beschädigungen, sind uns innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die vor Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche erst später offensichtlich werden, müssen uns gegenüber innerhalb einer Woche nach dem Erkennen durch den Kunden schriftlich gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch den Kunden gilt der Liefergegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

    3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist sie dem Kunden zumutbar, stehen ihm ggf. die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche zu. Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich nach Maßgabe von § 7 dieser Bedingungen.

    4. Liegt der Mangel in einer nur unerheblichen Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit, so steht dem Kunden nach unserer Wahl nur ein Recht auf Nacherfüllung oder auf angemessene Minderung zu.

    5. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von unserer Seite oder des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

    6. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuware zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

 

§ 8 Haftung

    1. Dem Grunde nach haften wir für vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln sowie für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

    2. Soweit wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften, so ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

    3. Soweit gemäß vorstehender Regelungen unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich diese auch auf die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und gilt für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, Verletzung von Nebenpflichten und Ansprüchen aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB), nicht hingegen für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 ProdHaftG.

 

§ 9 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist München.

 

§ 10 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.

 

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

    1. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten, juristischen Person des öffentlichen Rechts ist München. Dies gilt auch für deliktische Ansprüche und Streitverkündungen. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden vor jedem anderen Gericht zu verklagen, das gesetzlich zulässig ist.

    2. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis (Artikel 23 EuGVVO oder Artikel 17 EuGVÜ). Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVVO oder des EuGVÜ zuständig ist.

    3. Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam, nichtig oder teilnichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder teilnichtigen Bestimmung sollen solche wirksamen Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

  2. Alle unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen an Großhandelskunden sind hiermit aufgehoben.

  3. Datenschutzhinweis gemäß § 33 BDSG: Daten des Kunden werden elektronisch verarbeitet.


 

Stand: 16.09.2013


 

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